MPU umgehen mit EU-Führerschein?

 

Im Netz tummeln sich einige Angebote, die damit werben, dass bei einem Entzug der Fahrerlaubnis eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) ganz einfach umgangen werden kann. Die Lösung soll ein ausländischer EU-Führerschein sein, der in Polen, Tschechien, Ungarn oder neuerdings auch in England ausgestellt wurde.

Doch ist solch ein EU-Führerschein überhaupt legal und gültig? Darf man mit dem tschechischen oder polnischen Führerschein einfach so in Deutschland Auto fahren oder wird man wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft, sollte es zu einer Verkehrskontrolle kommen?

 

EU-Führerscheine müssen in Deutschland in der Regel anerkannt werden 

Nach einer Entscheidung des EuGH vom 26. April 2012 müssen deutsche Behörden ausländische EU-Führerscheine anerkennen, wenn der Führerschein rechtmäßig in einem anderen EU-Staat ausgestellt worden ist. Bedeutet konkret: Wer in einem EU-Land (z. B. in Italien) rechtmäßig einen Führerschein erhält, darf mit diesem auch auf deutschen Straßen Auto fahren.

Ansonsten müssten alle EU-Bürger, die bereits einen Führerschein besitzen, in Deutschland eine neue Fahrerlaubnis erwerben, um dort Auto fahren zu dürfen. So weit, so gut. Nun versuchen aber einige deutsche Autofahrer, denen eine MPU auferlegt wurde, diese Untersuchung zu umgehen, indem sie einen Führerschein im EU-Ausland „erwerben“.

Wie ist die Rechtslage bei Personen, die zwar einen deutschen Wohnsitz haben, aber einen ausländischen EU-Führerschein besitzen?

 

EU-Führerschein gilt nicht bei einer Sperrfrist in Deutschland

Zunächst ist hier entscheidend, ob die betroffene Person in Deutschland einer Sperrfrist für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis unterliegt oder nicht. Hat eine Person einen Führerschein in einem anderen EU-Land erhalten, obwohl noch eine Sperre läuft, dann wird die deutsche Behörde den Führerschein nicht anerkennen – und das zu Recht. Wer mit solch einem EU-Führerschein fährt, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.
Ist die Sperre bereits abgelaufen, kann ein EU-Führerschein in jedem EU-Staat beantragt werden, ABER NUR, wenn die betroffene Person auch wirklich einen Wohnsitz in dem ausstellenden Staat hat, und zwar für mindestens 185 Tage im Jahr.

Wer nur mal eben schnell nach Polen oder Tschechien fährt, um seinen Führerschein abzuholen, bewegt sich auf ganz dünnem Eis. Der Führerschein ist in diesem Fall zu Unrecht erteilt worden.

Deutsche Führerscheinstellen arbeiten mittlerweile eng mit den tschechischen und polnischen zusammen, um herauszufinden, wer wirklich 185 Tage im Ausland gewohnt hat und wer lediglich versucht, die MPU zu umgehen.

 
Ist das Ende des Führerscheintourismus in Sicht?

 Auf dem Verkehrsgerichtstag 2015 in Goslar wurde eine sehr geschickte Lösung für das EU-Führerschein Problem diskutiert. So soll es nach Meinung des Arbeitskreises zukünftig gesetzliche Sperrfristen bei einem Fahrerlaubnisentzug geben. Diese Fristen sollen 5 Jahre für Ersttäter und 10 Jahre für Wiederholungstäter betragen.

Das würde bedeutet, dass eine Person, die in Deutschland ihren Führerschein verliert, mindestens 5 Jahre lang nicht mit einem EU-Führerschein Auto fahren dürfte, da ein EU-Führerschein nicht gilt, wenn in Deutschland noch eine Sperrfrist läuft. Wiederholungstäter dürften erst nach 10 Jahren mit einem EU-Führerschein wieder Auto fahren.

 

Positives MPU Gutachten beendet Sperrfrist sofort

Das klingt zunächst einmal ungerecht, hat aber noch einen (positiven) Haken: Weist die betroffene Person ihre Fahreignung durch ein positives MPU Gutachten nach, wird die Sperre sofort aufgehoben und der Führerschein kann wieder zurück erlangt werden. Somit wäre das Problem des Führerscheintourismus nicht komplett gelöst, aber es wäre deutlich unattraktiver, einen Führerschein in Polen oder Tschechien zu kaufen, der von den deutschen Ämtern sowieso 5 Jahre lang nicht anerkannt wird.

Personen, die im EU-Ausland einen Wohnsitz haben, betrifft diese Regelung überhaupt nicht, da diese Personen in der Regel keine Sperrfrist in Deutschland haben. Die verlängerten Sperrfristen wären nur relevant für Personen, die versuchen, die MPU zu umgehen, indem sie einen Führerschein in einem anderen EU-Land erwerben


Fazit

Wer mindestens 185 Tage im Jahr in einem anderen EU-Land lebt, darf dort auch ganz legal seinen Führerschein machen. Dieser ist in Deutschland gültig und die Person darf auf deutschen Straßen Auto fahren.

Wer sich allein aus dem Grund einen tschechischen oder polnischen Führerschein besorgt, um der MPU in Deutschland aus dem Weg zu gehen, der muss aufpassen, dass er nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft wird. Ist in Deutschland noch eine Sperre verhängt, ist der ausländische EU-Führerschein ohnehin nicht gültig.

Auch danach gilt der Führerschein nur, wenn die Person wirklich einen Wohnsitz im entsprechenden EU-Land hat(te). Ein „Scheinwohnsitz“ in einem Hotel nahe der deutschen Grenze fällt natürlich schnell auf und die Behörden schauen bei ausländischen Führerscheinen mittlerweile ganz genau hin.

Ohnehin ist das Absolvieren der MPU, sogar mit professioneller MPU Vorbereitung im Vorfeld, immer noch billiger als ein EU-Führerschein bei einem der vielen Anbieter aus dem Internet. Spätestens wenn man ihnen bei einer Verkehrskontrolle mitteilt, dass der EU-Führerschein ungültig ist und nun ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis droht, ärgern sich die meisten Autofahrer, dass sie nicht den legalen Weg der MPU gegangen sind.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Einschätzung per E-Mail oder im Kommentar-Bereich dieses Artikels geben können, ob in Ihrem Fall ein EU-Führerschein legal wäre oder nicht. Als Psychologen dürfen wir keine Rechtsberatung anbieten, daher sollten Sie in jedem Fall einen Rechtsanwalt (am besten Fachanwalt für Verkehrsrecht) konsultieren, bevor Sie von einem EU-Führerschein in Deutschland Gebrauch machen.